Wahlprogramm der CDU Niestetal
Die CDU Niestetal steht für eine zukunftsorientierte und nachhaltige Wirtschafts-, Finanz-, Umwelt- und Sozialpolitik.
Mit uns wird Niestetal fit für die Zukunft.
Übermäßige und unnötige Ausgaben werden der Vergangenheit angehören und zu optimistische Einschätzungen und falsche Weichenstellungen müssen ein Ende haben.
Lassen Sie uns gemeinsam unser Niestetal noch lebenswerter gestalten.
Deshalb treten wir mit den folgenden Ideen und Themen für die Kommunalwahl 2021 an:
Haushalt und Finanzen
Um unsere Gemeinde für die kommenden Jahrzehnte fit zu machen, benötigt es keine kurzgedachten, überteuerten und nicht zielgerichteten Geschenke. Wir wollen einen bewussten Umgang mit Ihren Steuergeldern.
Dies ist im Sinne aller, die in Niestetal leben, arbeiten, ihren Lebensabend verbringen und in unserer Gemeinde die Zukunft ihrer Kinder sehen.
Die seit Jahren anhaltenden defizitären Haushalte unserer Gemeinde sind keinesfalls ein Investment in zukünftige Generationen, sondern eine dauerhafte Belastung.
Als CDU Niestetal werden wir uns diesem Problem stellen und auf kommunaler Ebene weiterhin ausgeglichene Haushalte anstreben.
Mittelfristig möchten wir deshalb der Attraktivität unserer Gemeinde für alle steigern und die Steuern und Gebühren in einem Rahmen halten, der für Familien, für Gewerbetreibende und Ruheständler tragbar ist.
Die überdurchschnittlich hohen Hebesätze der Steuern und Gebühren sind uns dabei ein besonderer Dorn im Auge
und müssen mittelfristig gesenkt werden.
Unsere Schwimmbäder sind ein kontrovers diskutiertes Thema in unserer Gemeinde.
Für uns ist klar, dass das Naturerlebnisbad an einen Förderverein übertragen werden muss. Ziel dabei muss es sein, eine erhebliche Kostenminimierung für die Gemeinde Niestetal zu erreichen.
Als demokratische Partei stehen wir hinter der Entscheidung des Bürgerwillens für einen Neubau des Hallenbades.
Höhere Folgekosten dürfen aber keinesfalls durch Steuererhöhungen finanziert werden.
Eine Doppelbelastung des Haushaltes durch beide Schwimmbäder blockiert wichtige Investitionen.
Bei uns steht der Mensch im Mittelpunkt. Ein faires und gerechtes Miteinander hat für uns eine herausragende Stellung.
Wir stehen für eine langfristige Sicherung von Arbeitsplätzen.
Zudem werden wir besonders die Aus- und Weiterbildung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unserer Gemeinde fördern.
Investitionen in Digitalisierung, in effiziente und schlanke Arbeitsabläufe sowie starke interkommunale Zusammenarbeit sind Eckpfeiler, um unseren Bürgerinnen und Bürgern den bestmöglichen Service anbieten zu können.
Kinder und Soziales
Gute und verlässliche Kinderbetreuung ist wichtiger denn je. Wir setzen uns dafür ein, dass ausreichend Kindergarten- und Krippenplätze geschaffen werden.
Dabei planen wir die Einbindung von freien Trägern und engagierten Tageseltern.
Ein großes Anliegen der CDU Niestetal ist die Unterstützung von Niestetaler Vereinen und Verbänden. Insbesondere liegt uns die Schaffung weiterer Sportstättenkapazitäten am Herzen.
Unsere Vereine und Verbände müssen ausreichende Trainings- und Gestaltungsmöglichkeiten haben.
Wir wollen das Ehrenamt auch weiterhin stärken. Dabei möchten wir eine Ehrenamtskarte einführen, die den Ehrenamtlichen in Niestetal Unterstützung und Vorteile bietet.
Zusätzlich wollen wir einen Tag des Ehrenamtes etablieren, bei dem sie größere Würdigung erfahren. Darüber hinaus wollen wir Fördergelder bereitstellen, für die sich Vereine und Verbände mit besonderen Projekten, zum Beispiel in der Jugendarbeit, bewerben können.
Gerade in der heutigen Zeit ist die Erhaltung von Kulturangeboten eine große Herausforderung.
Die CDU Niestetal will neue Kulturangebote schaffen und Bestehende erhalten und ausbauen.
Wirtschaft und Gewerbe.
Die CDU Niestetal will für unsere Kommune neue Arbeitsplätze, ein technologiefreundliches Umfeld und eine moderne Infrastruktur schaffen.
Diese Ziele sind notwendig, um den Anforderungen der fortschreitenden Digitalisierung gerecht zu werden.
Denn damit steigt unser Anteil an der Lohn- und Einkommensteuer.
Mit der Ansiedlung neuer Gewerbebetriebe werden wir mittelfristig die Steuern und
Abgaben wieder für alle senken können.
Deswegen sind wir für die Erweiterung des Gewerbegebietes Sandershäuser Berg unter Berücksichtigung einer erträglichen Emissionsbelastung der Niestetaler Bevölkerung. Wir wollen eine professionelle und schnelle Vermarktung der neuen
Gewerbeflächen. Eine Nutzung von Gewerbeflächen für den Ausbau von Photovoltaik-Anlagen erfüllt nicht unsere
Ziele für die künftige Entwicklung des Gewerbegebiets Sanderhäuser Berg.
Wir werden uns dafür einsetzen, dass unser Anteil an den Einnahmen des interkommunalen Gewerbegebiets für die Gemeinde Niestetal fair und angemessen ist.
Der örtliche Mittelstand als kommunaler Träger einer positiven wirtschaftlichen Entwicklung in beiden Ortsteilen muss besonders unterstützt werden. Gewerbe-, Handwerks- und Dienstleistungsbetriebe sind für Niestetal von entscheidender
Bedeutung und bieten den Bürgerinnen und Bürgern einen ortsnahen Zugang zu allen notwendigen Dienstleistungen.
Unsere Devise heißt daher: Fördern statt fordern!
Dazu gehört eine zukunfts- und rechtssichere sowie unternehmensorientierte Bauleitplanung.
Die CDU Niestetal setzt sich dafür ein, dass örtliche Unternehmen bei der freien Auftragsvergabe
bevorzugt berücksichtigt werden.
Bauen und Wohnen
Die Entwicklung der Gemeinde Niestetal als lebenswerter Wohn- und Gewerbestandort zeigt, dass seit Jahren die Nachfrage nach Wohnraum und Baugrundstücken das Angebot weit übersteigt.
Die CDU Niestetal tritt ein für den Ausweis neuer Baugebiete und Wohnbauflächen, die unter ökologischen, sozialen und natur- und landschaftsschutzrechtlichen Gesichtspunkten erschlossen werden.
Insbesondere die innerörtliche Nahverdichtung, Brachflächen, Lückenschließungen und Ortsrandgebiete sollen ressourcenschonend erschlossen und bebaut werden.
Hierdurch sollen insbesondere junge Familien unterstützt und gefördert werden.
Ziel der CDU Niestetal ist es, in einer zukunftsorientierten Gemeinde den dörflichen Charakter der beiden Ortsteile Heiligenrode und Sandershausen zu erhalten.
Um das zu erreichen, ist es erforderlich, dass Bebauungspläne an die örtlichen Gegebenheiten angepasst werden.
Auch alternative Bauformen sollen dabei berücksichtig werden.
Sozialen Wohnungsbau in Niestetal möchten wir weiter unterstützen und fördern. Die CDU Niestetal begrüßt die Initiative des Landkreises Kassel, eine Wohnungsbaugesellschaft für sozialen Wohnungsbau zu gründen.
Wir werden uns dafür einsetzen, dass auch in Niestetal geeignete Flächen für sozialen Wohnungsbau geschaffen werden.
Der demografische Wandel, mit einer immer älter werdenden Bevölkerung wird auch in Niestetal deutlich.
Seit dem Jahr 2000 gibt es in Niestetal 33 gemeindeeigene, barrierefreie Service-Wohnungen. Die große Nachfrage aus der Bevölkerung zeigt, dass hier weiter Handlungsbedarf besteht.
Die CDU Niestetal wird sich für die Schaffung weiterer bezahlbarer, gemeindeeigener Service-Wohnungen stark machen.
Infrastruktur und Verkehr
Die CDU Niestetal setzt sich für eine Infrastruktur ein, die für jede Bürgerin und jeden Bürger geeignet ist.
Dazu gehören für uns, neben sanierten Straßen, insbesondere gut ausgebaute Fußgänger- und Radwege sowie eine bessere Anbindung an den ÖPNV.
Radwege sollten dazu dienen, schnell von A nach B zu kommen, und sich nicht nur am Straßenverlauf orientieren, sondern auch eigene effiziente Strecken erhalten.
Um eine Anknüpfung an den ÖPNV in Wolfsanger zu erreichen, setzen wir uns für eine Fußgänger-/ und Fahrradbrücke über die Fulda ein.
Wichtig ist uns die Instandhaltung der Verkehrswege. Alternative Modelle und Möglichkeiten einer fairen und gerechten Finanzierung von Straßenbau- und Instandhaltungsbeiträgen sind zu erarbeiten.
Außerdem setzen wir uns für eine Reduzierung der Emissionen in Niestetal ein.
Dabei muss auch die seit langem geplante und wieder verworfene nördliche Umgehung Kassels, die Nordspange, erneut in zukünftige Planungen einbezogen werden. Nur so können unsere Hauptstraßen langfristig deutlich entlastet werden.
Zudem fordern wir hinsichtlich des Autobahnausbaus vor unserer Haustür mehr Lärmschutz für unsere Gemeinde.
Digitalisierung
Der Prozess der Digitalisierung startete vor vielen Jahren und durchdringt Staat und Gesellschaft.
Der digitale Fortschritt verändert unser Privatleben, unsere Arbeitswelt und unsere Wirtschaft nachhaltig.
Damit die Bürgerinnen und Bürger, Gewerbetreibende sowie auch die kommunale Verwaltung der Gemeinde Niestetal diese Chancen der Digitalisierung nutzen können, wird die CDU Niestetal in diesem Bereich auch weiterhin Zukunftsimpulse setzen.
Aus diesem Grund werden wir den flächendeckenden Breitbandausbau im gesamten Gemeindegebiet fördern.
Insbesondere für Gewerbetreibende, aber auch für Privatleute, ist der schnellstmögliche Transport von Daten durch modernste und sichere technische Infrastruktur äußerst wichtig.
Gleichzeitig erfordern viele smarte Anwendungen im privaten sowie gewerblichen Bereich ein leistungsstarkes, stabiles und sicheres Mobilfunknetz.
Der 5GMobilfunkstandard bahnt hierfür viele Wege und ist daher für unsere Gemeinde essenziell, um auch in Zukunft als ein lebenswerter Wohn- und Wirtschaftsstandort attraktiv zu bleiben.
Die CDU Niestetal wird sich daher für einen flächendeckenden 5G-Ausbau, auch in den Außenbereichen des Gemeindegebietes, einsetzen. Einen ersten Prüfauftrag hierzu haben wir bereits eingebracht.
Um bürgernah und serviceorientiert zu arbeiten und gleichzeitig effizient und kostenneutral zu operieren, setzt sich die CDU Niestetal für eine tiefgreifende digitale Transformation der Verwaltung hin zu einer digitalisierten Verwaltung, EGovernment, ein.
Bürgerinnen und Bürger wie auch Unternehmen sollen einen unkomplizierten und zeitlich unabhängigen Zugang zu den Leistungen der Verwaltung haben.
Ein zukunftsweisendes Angebot digitaler Verwaltungsdienstleistungen, online und für mobile Endgeräte geeignet, ist für die CDU Niestetal daher unabdingbar.
Klima- und CO2-neutrales Niestetal
Die CDU Niestetal bekennt sich zu den Zielen einer klimaneutralen Gemeinde Niestetal.
Um dieses Ziel zu erreichen, setzen wir uns für eine schrittweise Erneuerung und energetische Sanierung unserer gemeindeeigenen Gebäude ein.
Aber nicht nur die gemeindeeigenen Gebäude sollen erneuert werden. Ebenso wollen wir die Bürgerinnen und Bürger bei der energetischen Sanierung ihrer Immobilien weiterhin unterstützen, zusätzliche Anreize schaffen und beratend zur
Seite stehen.
Zudem wollen wir einen schonenden und zielgerichteten Ausbau von erneuerbaren Energien in unserer Gemeinde sowie die schrittweise Umstellung des gemeindeeignen Fuhrparks auf umweltfreundliche und klimaneutrale Antriebe.
Ein weiterer Punkt für die Erreichung der Ziele ist der Ausbau eines umweltfreundlichen ÖPNV und ein bedarfsgerechter, zielorientierter Ausbau des Radwegenetzes.