Die CDU Niestetal lehnt die uneinsichtige Haltung der Niestetaler SPD zum Ersatzneubau des
Hallenbades, wie sie in der Gemeindevertretung am 6.Dezember 2018 deutlich wurde, ab.

Die SPD agiert hier nach dem Prinzip „Augen zu und durch“. Den Niestetaler Bürgern sind beim
Bürgerbegehren „Pro Bad Niestetal“ im Jahre 2015 viele Versprechungen gemacht worden, von
denen, so muss man heute leider sagen, von vorne herein scheinbar klar war, dass diese nicht
eingehalten werden können. Dem Bürger wurde also Sand in die Augen gestreut, so der Vorsitzende
Hans-Joachim Pelz.

Nach den aktuellen Berechnungen liegen die Baukosten in der Prognose 2020 bereits heute schon mit
11,9 Millionen Euro knapp 2,9 Millionen über der Ursprungsplanung aus dem Frühjahr des letzten
Jahres und sprengt mit 1,7 Millionen Euro den vom Bürgerbegehren „Pro Bad Niestetal“ fest
eingezogenen Kostenrahmen (nach Abzug der Fördermittel). Wie die jüngsten Äußerungen in der
letzten Gemeindevertretersitzung und die Mitteilungen in der Presse vermuten lassen, waren diese
Kostensteigerungen bei der SPD schon erwartet worden. Hier muss man auch leider feststellen:
Scheinbar wurde der Neubau schön gerechnet damit man die Zustimmung bekommt.

Weitere Kostensteigerungen bis zum Ende der Baumaßnahmen können nicht ausgeschlossen werden.
Verzögerungen jeglicher Art gefährden den Bundeszuschuss von 4 Millionen Euro, sollte der
Fertigstellungstermin 31.12.2020 (!) nicht eingehalten werden.

Der damals zum Bürgerbegehren verkündete Finanzplan wurde bis heute nicht umgesetzt, führt Hans-
Joachim Pelz aus: „Weder erfolgte die Betriebsübergabe des Naturerlebnisbades an einen Trägerverein
noch die gewollte Personalkostenreduzierung durch Nichtbesetzung von freiwerdenden Stellen“.

Der Gemeindliche Haushalt wird daher den Ersatzneubau des Hallenbades künftig jährlich mit bis zu
830T Euro bezuschussen müssen. Die dazu notwendigen Gelder werden bei den Niestetaler Bürger
und Unternehmen in Form von höheren Steuern und Abgaben erhoben werden. Dies wurde durch die
Rücknahme des Antrages der bereits zur Abstimmung gestellten Erhöhung der Hebesätze
(Grundsteuer A, B sowie der Gewerbesteuer) auf 450 deutlich. Diese sollen wohl jetzt zur
Finanzierung des Haushaltes sicherlich höher ausfallen. Qualitativ gut ausgebaute Angebote wie z.B.
Kindergärten werden durch Personal-/ Stundenreduktion bzw. teilweise Schließung dafür ausgedünnt.

Der vom Bürgermeister gleichzeitig vorgelegte Haushaltsentwurf 2019 ist mit dem prognostizierten
Defizit von 3,8 Millionen Euro in diesem Zusammenhang fast schon eine Bankrotterklärung und als
solches nicht mal genehmigungsfähig. „Dennoch verfolgt man die Investition (trotz vieler
Unwägbarkeiten) weiter“ so der Fraktionsvorsitzende Erich Schaumburg. „Bereits im Januar vor der
Ausschreibung wird mit der Gründung begonnen“, so Schaumburg, daher „gehört das Projekt sofort beendet und nicht vielleicht erst im Frühjahr. Alles andere wäre verantwortungslos und erhöht unter
Umständen die Belastung der Bürger weiter“.

Pressemitteilung Hallenbad

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